Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Easy Post e.K., Zeisigweg 44, 63303 Dreieich (nachfolgend „Easy Post“), und ihren Auftraggebern über die Abholung, Bearbeitung und Weiterleitung von Briefen, briefähnlichen Sendungen und Paketen (nachfolgend „Sendungen“).

(2) Die Leistungen von Easy Post richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Ergänzend gilt die jeweils gültige Preisliste von Easy Post. Bei Widersprüchen gelten in folgender Reihenfolge: zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Einzelvereinbarungen, die Preisliste, diese AGB. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Easy Post ihnen schriftlich zugestimmt hat.

(1) Der Vertrag kommt durch eine schriftliche oder in Textform getroffene Vereinbarung zwischen Easy Post und dem Auftraggeber zustande.

(2) Die Vertragslaufzeit beträgt vier Wochen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere vier Wochen, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Von der Beförderung ausgeschlossen sind:

• Sendungen, deren Inhalt, Versand oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder besondere Genehmigungen erfordert,
• Sendungen, die Personen verletzen oder Sachschäden verursachen können,
• lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile und menschliche Überreste,
• Gefahrgut,
• Geld und andere Zahlungsmittel, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Wertpapiere und vergleichbare Wertgegenstände.

(2) Die Annahme einer ausgeschlossenen Sendung stellt keinen Vertragsschluss über diese Sendung dar. Erhält Easy Post Kenntnis von einem Ausschlussgrund, kann sie die Annahme verweigern oder die Sendung zurückgeben. Besteht ein begründeter Verdacht, ist Easy Post im gesetzlich zulässigen Rahmen berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu prüfen.

(3) Die unbeanstandete Annahme einer Sendung begründet keine Ansprüche des Auftraggebers.

(1) Der Auftraggeber verpackt und adressiert seine Sendungen so, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und keine Schäden bei Easy Post oder Dritten entstehen.

(2) Für den Inhalt der Sendungen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er trägt das Risiko für unzulässige Sendungen.

(3) Besondere Weisungen sind nur verbindlich, wenn sie vor der Übergabe in Textform erteilt wurden. Eine Kündigung nach § 415 HGB ist nach Übergabe der Sendung ausgeschlossen.

(1) Easy Post holt die Sendungen des Auftraggebers zu den vereinbarten Zeiten ab. Die Abholung ist kostenlos.

(2) Die Sendungen werden durch geschulte Mitarbeiter in das Depot von Easy Post gebracht, dort gezählt, gewogen und frankiert und anschließend in der Regel noch am selben Werktag an die Deutsche Post AG zur Zustellung übergeben. Für die Zustellung durch die Deutsche Post AG gelten deren Bedingungen.

(3) Auftraggeber mit eigener Frankiermaschine können ihre Sendungen auch vorfrankiert übergeben; Einzelheiten werden gesondert vereinbart.

(1) Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste bzw. die im Einzelfall vereinbarten Preise.

(2) Die Abrechnung erfolgt nachträglich in Form einer Sammelrechnung, in der Regel monatlich. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit sie anfällt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von einer Woche nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Geht die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung ein, gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.

(4) Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang in Textform zu erheben. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, gilt die Rechnung als genehmigt. Easy Post weist in der Rechnung auf diese Folge hin. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

(1) Easy Post haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Im Übrigen haftet Easy Post nur für den unmittelbaren, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach begrenzt auf:

• bei Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist: das für die Sendung gezahlte Entgelt,
• bei Sendungen mit Zusatzleistung (z. B. Einschreiben): 25,00 € je Sendung,
• bei Paketen: 500,00 € je Sendung.

Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Easy Post haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, Krieg, Streik oder sonstige Umstände, die sie nicht zu vertreten hat.

(3) Verlust oder Beschädigung einer Sendung sind Easy Post innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen, eine Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen. Andernfalls erlöschen die Ansprüche, außer bei Vorsatz.

(4) Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Übergabe zugestellt wurde und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.

(5) Der Auftraggeber haftet nach § 414 HGB, insbesondere für Schäden durch ausgeschlossene Sendungen oder die Verletzung seiner Pflichten, und stellt Easy Post insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Vorsatz und in den Fällen des § 435 HGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ablieferung bzw. der Übernahme der Sendung.

Easy Post wahrt das Brief- und Postgeheimnis im gesetzlichen Rahmen und beachtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen werden entsprechend verpflichtet. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

(1) Ansprüche gegen Easy Post dürfen nur mit deren schriftlicher Zustimmung abgetreten oder verpfändet werden.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026